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16 Petitionen von 3500 Bürgern gegen die Stromkonzerne

21.05.2010,

Mehr als 3.500 Bürgerinnen und Bürger haben in insgesamt 16 Petitionen an den Deutschen Bundestag die Preistreiberei der deutschen Stromkonzerne angeprangert und Maßnahmen gefordert, um die Preisentwicklung zu stoppen und umzukehren.

Kersten Steinke, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen, warf in diesem Zusammenhang der Bundesregierung Versagen in der Energiepolitik vor. Die regierung habe "zugelassen, dass sich mit E.On, RWE, Vattenfall und EnBW vier Monopolkonzerne den deutschen Energiemarkt aufteilen und die Preise künstlich in die Höhe treiben.“

Der Zugang zum Markt werde für Konkurrenten erschwert, da die Stromnetze ebenfalls den Monopolisten gehören. Gerichte hätten festgestellt, dass die Stromkonzerne durch überhöhte Netzentgelte die Strompreise hochtreiben.Die Durchleitungsgebühren machen inzwischen schon ein Viertel der Verbraucherpreise aus und würden trotzdem nicht zur Modernisierung der Netze eingesetzt, so Steinke.

DIE LINKE fordere deshalb, die Stromnetze unter staatliche Kontrolle zu bringen, um zu garantieren, dass alle Wettbewerber Zugang zum Stromnetz erhalten und Bürgerinnen und Bürger von niedrigeren Strompreisen profitieren könnten.

Quelle: Kyffhäuser-Nachrichten



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