BGH-Urteil lässt Netzentgelte steigen - Regierung verschläft Regelung

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Netzentgelte für Strom und Gas sorgt für Unruhe. Während einige Netzbetreiber sofort die Netzentgelte erhöhen, hagelt es Kritik an der Bundesregierung.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Juni entschieden, dass die Regulierung der Netzentgelte durch die Politik in weiten Teilen ungültig ist. Bisher war den Netzbetreibern eine jährlich Kostensenkung von 1,25 Prozent auferlegt worden, gegen die diese sich nun erfolgreich gewehrt haben. Damit werden zum Jahreswechsel erhebliche Kostensteigerungen von bis zu 2 Milliarden Euro im Strom- und Gasbereich erwartet, wenn die Netzbetreiber die Entgelte erhöhen. In der Regel werden diese Kosten an die Endverbraucher weitergereicht.

Einige Netzbetreiber haben unterdesssen bereits konkrete Entgelterhöhungen bekanntgegeben. So kündigte Eon eine Erhöhung von 7 bis 13 Prozent für seine Stromnetze an, erklärte jedoch, für Endkunden blieben die Preise stabil. Vattenfall hat für Berlin die Durchleitungsgebühren um 0,5 Cent pro kWh ab Jahreswechsel erhöht. Und auch EnBW plant, ebenfalls zum Jahreswechsel, eine Erhöhung von durchschnittlich 12 Prozent.

Unterdessen ebbt die Kritik an Bundesregierung und Koalition nicht ab. Diese habe die Erhöhungen durch eine einfache Gesetzesänderung verhindern können. Der Präsident der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte das als unglaublichen Vorgang. Die Preissteigerungen seien  unnötige. Bärbel Höhn, Fraktionsvize für Energie der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Grüne, hält gegenüber der Berliner Zeitung die Margen der Netzbetreiber für ausreichend. Diese würden jetzt künstlich aufgebläht. „Mit einer einfachen Gesetzesänderung hätte die Bundesregierung auf Nummer Sicher gehen können, das haben sie sträflich versäumt“, so Höhn.

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