Bundesregierung einigt sich auf Atomausstieg bis 2021/22

Bis 2022 gehen in Deutschland alle Atomkraftwerke vom Netz. Darauf haben sich die Koalitionsparteien in der Nacht von Sonntag auf Montag im Kanzleramt geeinigt. Damit kehrt die Bundesregierung in wesentlichen Teilen zum Atomausstiegsszenario von Rot-Grün zurück und kassiert die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Der Großteil der Meiler soll 2021 abgeschaltet werden, die drei modernsten sollen bis 2022 als Sicherheitspuffer weiterlaufen. Die derzeit stillgelegten sieben Alt-AKW sowie das Kernkraftwerk Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen, wobei eines davon bis 2013 als sogenannte Kaltreserve in Bereitschaft gehalten werden soll. Dieses soll die Bundesnetzagentur auswählen.

Die Brennelementesteuer bleibt. Sie war im Vorfeld vor allem von CSU-Chef Seehofer zur Disposition gestellt worden. Auf Intervention von FDP-Chef Rösler hin wird sie nun aber beibehalten. Die erhofften jährlichen 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen werden aber sicherlich dadurch geschmälert, das sie nur bei neuen Brennstäben fällig wird, von denen nun weniger eingesetzt werden.

Es gibt keine Revisionsklausel. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bezeichnete den Atomausstieg als unumkehrbar. Vor allem die FDP hatte zuvor eine Revisionsklausel gefordert, um im Falle von Stromknappheit den Zeitkorridor beim Atomausstieg anpassen zu können.

Der Ausbau der Netze sowie neuer Kraftwerke und Speicher soll beschleunigt werden. Dies soll vor allem durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz zur schnelleren Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen sowie durch ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze geschehen.


Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits am Sonntagabend um Konsens mit SPD und Grünen bemüht. Sie informierte die Spitzen der beiden Oppositionsparteien über den Fortschritt der Gespräche. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Pläne am Sonntagabend fragwürdig. Er kenne kein Atomkraftwerk, das sich als Kaltreserve eigne. „Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben“, sagte Gabriel. Grünen-Franktionschef Jürgen Trittin warnte vor neuen Hintertüren beim Atomausstieg. Co-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sprach von einem „Zurück zum Status Quo“. Die Koalition gehe damit nicht nach vorne. Sowohl Grüne als auch SPD wollten sich noch nicht festlegen, ob sie dem Konsensangebot der Kanzlerin zustimmen werden.
Die Umweltorganisation Greenpeace, die im Vorfeld des Gipfels am Brandenburger Tor ein Protestbanner entrollt hatte, kritisierte die Ergebnisse als bestürzend. „2022 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. „Ein Ausstieg bis 2022 ist nicht der schnellstmögliche, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg.“

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