Bundestag beschließt CCS-Gesetz

Der Bundestag hat per Gesetz den Weg für die CCS-Technologie in Deutschland frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament einen Versuchzeitraum bis 2017. Energiekonzerne können nun bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe aufgefangenes Kohlendioxid in unterirdische Lagerstätten verpressen.

CCS steht für Carbon Capture and Storage, also das Auffangen und die Speicherung von CO2. Die Technologie ist heftig umstritten. Gegner befürchten, dass das unterirdisch verpresste Gas durch Risse wieder an die Oberfläche gelangen und sich dort beispielsweise in Senken sammeln könnte, was für Mensch und Tier gefährlich wäre. Auch werden mögliche Reaktionen mit dem Grundwasser befürchtet.

Energiekonzerne wie Vattenfall wollen die Technologie verfolgen und weiterentwickeln, um einerseits die Verstromung von Kohle klimafreundlicher zu machen und andererseits die Technologie später exportieren zu können.

Die Opposition lief im Bundestag Sturm gegen das Gesetz und warf der Koalition vor, dieses gegen die Ängste der Bevölkerung durchzusetzen. Redner der Koalition warnten dagegen vor Panikmache und übertriebener „German Angst“. Kritik kam jedoch auch von Vattenfall. Diese richtete sich aber gegen eine im Gesetz verankerte Austiegsklausel, wonach betroffene Bundesländer CCS auf ihrem Gebiet weitgehend verhindern könnten. Besonders Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben starke Vorbehalte gegen unterirdische CO2-Speicher. So könnte Brandenburg als einziges Land, in dem CCS erprobt wird, übrig bleiben, obwohl die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bundesweit bis zu 408 mögliche CO2-Lagerstätten ausfindig gemacht hat. Im brandenburgischen Jänschwalde will Vattenfall bis 2015 für bis zu 1,5 Milliarden Euro ein Demonstrationskraftwerk mit 250 Megawatt Leistung bauen. Ein Pilotversuch im brandenburgischen Ketzin hat bereits begonnen.

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