Europa geteilt bei Atomausstieg - ein Überblick

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima ziehen die Länder Europas sehr unterschiedliche Konsequenzen. Während große Staaten wie Russland, Frankreich und Großbritannien an der Entwicklung der Kernkraft festhalten wollen, steht in Deutschland das Aus wohl endgültig fest.

Zwar hatte bereits die rot-grüne Bundesregierung 2002 den Atomausstieg beschlossen, doch die damals festgelegten Laufzeiten waren durch die schwarz-gelbe Regierung noch im Herbst 2010 verlängert worden. Durch die Energiewende der Regierung treten nun alle im Bundestag vertretene Parteien für einen Atomausstieg in absehbarer Zeit ein. Damit ist nun im gesamten deutschsprachigen Raum die Atomkraft auf dem Abstellgleis, denn neben Österreich, das seit Jahrzehnten gegen Atomkraft eintritt, hat letzte Woche auch die Schweiz erklärt, keine neuen Atomkraftwerke zu bauen.

Dennoch ist der Schritt des Schweizer Bundesrats weit langfristiger angelegt als der der deutschen Regierung. In der Schweiz, die bisher 38% ihres Stroms durch Kernkraft erzeugt, plant man in Zeithorizonten bis 2034, denn alle Kernkraftwerke sollen ihre Betriebsdauer von bis zu 50 Jahren ausschöpfen. Das zweite große Standbein der Schweiz ist die Wasserkraft, die derzeit 56% des Stroms erzeugt. Sie soll weiter ausgebaut werden. Zugleich aber sollen Wind und Sonne in wesentlich höherem Maß als bisher (1%) genutzt werden.

Die Österreicher haben dahingegen seit langem der Atomkraft abgeschworen. In einer Volksabstimmung erzwangen sie 1978 die Stillegung ihres einzigen Atommeilers in Zwentendorf, der bis dahin noch gar nicht in Betrieb gegangen war. Inzwischen hat das Nein den Rang eines Verfassungsgesetzes, das 1997 erneuert wurde.

Dass ein einmal beschlossener Atomausstieg keine Ewigkeitsgarantie hat, zeigen die Beispiele aus Italien und Schweden. Italien, das nach der Katastrophe von Tschernobyl 1987 per Volksabstimmung den Atomausstieg beschlossen und bis 1990 seine vier AKW stillgelegt hatte, beschloss 2009 unter der Regierung Berlusconi den Wiedereinstieg. Die Opposition hat hierzu eine Volksabstimmung für den 12. und 13. Juni 2011 herbeigeführt, in der die Regierung aller Voraussicht nach unterliegen wird, denn die Bevölkerung ist traditionell sehr atomkritisch. Ministerpräsident Berlusconi hat vorsorglich sein eigenes Gesetz zum Wiedereinstieg vom Parlament auf Eis legen lassen. Nun entscheidet ein Gericht, ob die Abstimmung trotzdem stattfinden wird.

Die Schweden hatten 1980 ebenfalls per Volksabstimmung den Atomausstieg beschlossen. Dieser sollte bis Ende 2000, später bis 2010 abgeschlossen sein. Die schwedische Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt setzte allerdings 2009 die Kehrwende durch. Seither ist der Neubau von Kernkraftwerken in Schweden wieder erlaubt. Diese müssen alte Meiler an bestehenden Standorten ersetzen und können nicht mit staatlicher Unterstützung beim Bau rechnen. In Schweden sind heute 10 Atomreaktoren an drei Standorten in Betrieb, die 38% des schwedischen Stroms produzieren.

Absoluter Atom-Spitzenreiter, was den Anteil der Atomenergie an der Strommenge angeht, ist nach wie vor Frankreich. Hier werden bis zu 80% des Stroms in Atomkraftwerken produziert, was eine Umkehr in der Energiepolitik sehr unwahrscheinlich macht. Sie ist folglich auch nicht geplant. Präsident Sarkozy hat erst kürzlich erklärt, an der Kernkraft festhalten zu wollen. Mehrere neue Kernreaktoren sind im Bau.

Ähnlich sieht es in Großbritannien aus. Zwar liegt der Anteil der Atomkraft bisher bei ca. 16%, aber es gibt ähnlich wie in Frankreich einen politischen Konsens pro Atom, und neue Kraftwerke sollen gebaut werden. So hat Premierminister David Cameron auch nach dem Reaktorunglück in Fukushima seine Linie verteidigt und gemeinsam mit Frankreichs Präsifdent Nicolas Sarkozy gegen zu starke Kriterien bei den AKW-Stresstest der EU interveniert.

Von den 27 Mitgliedsländern der europäischen Union nutzen derzeit neben Schweden, Frankreich und Großbritannien noch Belgien, Bulgarien, Finnland, Litauen, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Ungarn Atomkraft. Während Belgien plant, bis 2025 aus der Atomkraft auszusteigen, plant Polen, das bisher keine Atomkraftwerke in Betrieb hat, den Neubau mehrerer Atomanlagen. Von den übrigen haben bis auf Bulgarien und Spanien alle auch Pläne zum Neubau von Reaktoren.

• Zur Strom-Tarifübersicht

• E.on-Strom wird teurer: Plus sieben Prozent ab Juni
• Die App zum Wechsel: "Ökostrom für Alle" bietet erste Gratis-App für Stromversorgerwechsel an
• Kostenlose Stromtankstellen für Elektroautos im Raum Frankfurt
• EnBW bekommt neuen Vorstandschef
• Solarkürzung vorerst vom Bundesrat gestoppt – Widerstand auch auch aus CDU-geführten Ländern