Kohleförderung mit Ökomitteln?

13.07.2011, Es wäre eine weitere Volte im endlosen Gerangel um den richtigen Weg zur Energiewende. Wie die Berliner Zeitung berichtet, plant die Bundesregierung, den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken mit Mitteln zu förden, die eigentlich für die Förderung erneuerbarer Energien vorgesehen sind. Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, soll „in den Jahren 2013 bis 2016 der erforderliche Neubau hocheffizienter, flexibler fossiler Kraftwerke mit fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds gefördert werden.“ Das wären bis zu 166 Millionen Euro jährlich.

Die Grünen kritisierten die Abzweigung von Mitteln zur Förderung neuer CO2-Produzenten. Zwar treten auch sie für den Neubau von Gaskraftwerken als Brückentechnologie ein, doch fordern sie, Kohlekraftwerke von der Förderung auszuschließen. Zur Berliner Zeitung sagte Grünen-Energieexperte Oliver Krischer: „Kohlekraftwerke sind klimaschädlich und zu unflexibel, um die Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen. Schwarz-Gelb zementiert mit der Subventionierung alte Strukturen der Energieerzeugung und behindert den echten Umbau.“ Zum Beispiel fehle das Geld dann etwa bei der Förderung von energiesparenden Technologien.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Förderung solle nur an Erzeuger gehen, die weniger als fünf Prozent des deutschen Stroms herstellen. Damit könnten vor allem Stadtwerke und andere regionale Produzenten von den Fördergeldern profitieren.

Jetzt vergleichen:

• Zur Strom-Tarifübersicht

Weitere News zum Thema

• E.on-Strom wird teurer: Plus sieben Prozent ab Juni
• Die App zum Wechsel: "Ökostrom für Alle" bietet erste Gratis-App für Stromversorgerwechsel an
• Kostenlose Stromtankstellen für Elektroautos im Raum Frankfurt
• EnBW bekommt neuen Vorstandschef
• Solarkürzung vorerst vom Bundesrat gestoppt – Widerstand auch auch aus CDU-geführten Ländern